Arbeitsrecht

 

 

Arbeitsrechtliche Probleme von Arbeitnehmern, Selbständigen sowie Unternehmen bei Beginn, während und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

 

  • Kündigung, Aufhebungsvertrag, Abfindung
     
  • Lohn- und Gehaltsansprüche
     
  • Abmahnung
     
  • Befristung, Teilzeit, Elternzeit
     
  • Urlaubsanspruch, Urlaubsabgeltung
     
  • Prüfung Arbeitsvertrag und Zeugnis
     
  • Prozessvertretung
    Sollte eine außergerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche nicht möglich sein, vertrete ich Ihre Interessen bundesweit bei allen Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten.

 

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Rechtsprechung

 

Kein Anspruch auf ein nicht geknicktes/gefaltetes und geheftetes Arbeitszeugnis

Arbeitgeber erfüllen den gestzlichen Anspruch des Arbeitsnehmers auf Erteilung eines     Arbeitszeugnisses auch mit einem Papier, das zweimal gefaltet wurde, um es in einem      Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen, z.B. durch Schwärzungen. Es stellt kein unzulässiges Geheimzeichen dar, wenn der Arbeitgeber die Blätter des Zeugnisses mit einem Heftgerät miteinander verbindet („tackert“). Des Weiteren stellt das LAG fest, dass es dem in derselben Stadt wohnhaften ehemaligen Arbeitnehmer zumutbar war, das Zeugnis abzuholen oder durch einen beauftragten Boten abholen zu lassen.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.11.2017, 5 Sa 314/17

 

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs

Dem Arbeitnehmer wurde vorgeworfen, Kollegen per E-Mail beleidigt und auch verbal bedroht zu haben, weshalb er abgemahnt und einige Monate später zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzten und Betriebsrat geladen wurde. Der Arbeitgeber erfuhr später, dass der Arbeitnehmer dieses Gespräch heimlich mit dem Smartphone aufgezeichnet hatte und kündigte ihm deshalb fristlos. Der Arbeitnehmer machte im Kündigungsrechtsstreit geltend, er habe nicht gewusst, dass eine Ton-Aufnahme verboten war, außerdem habe sein Telefon während des Gesprächs offen auf dem Tisch gelegen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Urteil  vom 22.11.2016, 18 Ca 4002/16) hatte die Klage abgewiesen und  auch das Landesarbeitsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Nach Auffassung des LAG war der Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger trotz dessen 25-jähriger Betriebszugehörigkeit fristlos außerordentlich zu kündigen: Das heimliche Mitschneiden des Personalgesprächs hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer verletzt. Dieses gewährleiste auch das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Worts und somit auch selbst zu bestimmen, ob Erklärungen nur den Gesprächspartnern, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten. Der Arbeitnehmer hätte darauf hinweisen müssen, dass die Aufnahmefunktion seines auf dem Tisch liegenden Smartphone aktiviert ist.

LAG Hessen, Urteil vom 23.08.2017, 6 Sa 137/17

 

Praktikum ist Arbeitsverhältnis mit Vergütungsanspruch
Die Klägerin absolvierte eigentlich ein unentgeltliches Praktikum, um Einblick in einen Lebensmittelmarkt zu erhalten. Tatsächlich übte sie jedoch die Tätigkeiten einer Verkäuferin aus, indem sie u.a. Waren ein- und ausräumte sowie kassierte. Demnach bestand zwischen den Parteien kein unentgeltliches Praktikum, sondern ein vergütungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf eine branchenübliche Vergütung von 10 EUR brutto für die innerhalb von acht Monaten geleisteten 1.728 Arbeitsstunden.
ArbG Bochum, Urteil vom 25.3.2014, 2 Ca 1482/13

Gesetzliche Urlaubsansprüche bestehen auch im ruhenden Arbeitsverhältnis
Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Daher besteht er auch im ruhenden Arbeitsverhältnis und auch unbezahlter Sonderurlaub hindert weder die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch rechtfertigt er eine Kürzung des gesetzlichen Urlaubs.
BAG, Urteil vom 6.5.2014, 9 AZR 678/12


Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

Der übliche Schlusssatz „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute“ gehört nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Der Arbeitnehmer hat daher keinen Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung der Schlussformel, sondern nur Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel.

BAG, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11

 

Hinweis auf Freistellung wegen Betriebsratstätigkeit im Arbeitszeugnis ist zulässig
Im Arbeitszeugnis darf auf die vollständige Freistellung wegen Betriebsratstätigkeit hingewiesen werden, denn das Verschweigen führt zu einer für den Arbeitnehmer nachteiligen Darstellungslücke. Die Erwähnung der Betriebsratstätigkeit stellt für den Arbeitnehmer keinen Nachteil dar, weil hieraus keine negativen Schlussfolgerungen gezogen werden können.
LAG Köln, Urteil vom 6.12.2012, 7 Sa 583/12
 

 

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© RA Andreas Schadt

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