Verkehrsrecht

 

 

Vom kleinen Kratzer am Auto bis zum Führerscheinentzug.

 

Die Haftpflichtversicherung Ihres Unfallgegners vertritt nicht Ihre Interessen, sondern will die zu zahlende Entschädigung möglichst niedrig halten.

Deshalb sollten Sie die Regulierung ihres Unfallschadens nicht der gegnerischen Versicherung überlassen, sondern einen Anwalt einschalten.

Auch wenn Sie keine Verkehrsrechtschutzversicherung haben, muss die gegnerische Versicherung Ihre Anwaltskosten tragen, wenn Sie kein Verschulden am Unfall trifft.

 

  • Schadenregulierung bei Verkehrsunfällen
     
  • Bußgeldsachen (Geschwindigkeits-, Rotlichtverstösse mit/ohne Fahrverbot...)
     
  • Verkehrsstrafsachen (Trunkenheit, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Nötigung, Beleidigung...)
     
  • Führerscheinsachen, Fahrerlaubnisentzug, Fahrverbot, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
     
  • Probleme mit Drogen und Alkohol im Straßenverkehr
     
  • Tipps zum Punkteabbau im Fahrerlaubnisregister und
    zur Vorbereitung auf das MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung)


In Straf- und Bußgeldsachen sollten Sie nicht abwarten bis Sie die Anklage, den Strafbefehl, Bußgeldbescheid oder die Ladung des Gerichts zur Hauptverhandlung vorliegen haben.
Durch  frühzeitiges Tätigwerden kann in vielen Fällen eine Verfahrenseinstellung bzw. der Erlass eines günstigeren Bußgeldbescheids oder Strafbefehls erreicht und so ein gerichtliches Verfahren vermieden werden.

 

Ich vertrete Ihre Interessen bundesweit bei allen Bußgeldstellen, Staatsanwaltschaften sowie Amts-, Land- und Oberlandesgerichten.
 

Ich freue mich über Ihre Anfrage.

Zur einfachen und schnellen Kontaktaufnahme senden Sie bitte eine

E-Mail an info@rechtsanwalt-schadt.com und schildern Sie Ihr Anliegen.

 

 

Online-Auskunft über Punktestand in Flensburg

Jetzt kann jeder Autofahrer kostenlos seinen eigenen Punktestand im Fahreignungs-register in Flensburg abrufen. Hierfür benötigen Sie neben einem internetfähigen Computer einen Personalausweis im Scheckkartenformat mit aktivierter Online-Ausweisfunktion und ein entsprechendes Kartenlesegerät sowie die kostenfreie AusweisApp2-Software. Eine Anleitung finden Sie hier.

Verfügen Sie nicht über diese Voraussetzungen, können Sie die Auskunft aus dem Fahreignungsregister auch per Post beantragen.

 

Punkte in Flensburg

Verkehrsverstöße werden je nach Schwere mit 1 bis 3 Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg geahndet.

Ein Punkteeintrag erfolgt ab 60 Euro, also keine Verwarnungen unter diesem Betrag. Eingetragen werden nur rechtskräftige Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder Verurteilungen.

Die Punktebewertung richtet sich nach der Schwere des Verstoßes.

Ordnungswidrigkeit                                                     1 Punkt

Grobe Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot          2 Punkte

Straftat                                                                         2 Punkte

Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis                   3 Punkte

 

Werden durch eine Tat mehrere Verstöße gleichzeitig begangen (Tateinheit), gibt es nur Punkte für den schwersten Verstoß. Begeht der Betroffene durch verschiedene Taten mehrere Verstöße (Tatmehrheit), werden die Verstöße gesondert mit Punkten bewertet.

 

1 bis 3 Punkte - Vormerkung

Der Betroffene ist im Fahreignungsregister in Flensburg für eine Bewertung seiner Fahreignung vorgemerkt. Es gibt keine Maßnahme und keine Benachrichtigung. Punkteabbau  durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar möglich (1 Punkt).

 

4 bis 5 Punkte - Ermahnung

Der Betroffene wird gebührenpflichtig ermahnt. Hinweis auf freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar mit Abbau von einem Punkt. Dies ist nur einmal innerhalb von fünf Jahren möglich.

 

6 bis 7 Punkte - Verwarnung

Der Betroffene wird gebührenpflichtig verwarnt. Punkteabbau nicht mehr möglich.

 

Ab 8 Punkte - Entziehung der Fahrerlaubnis

Eine neue Fahrerlaubnis darf erst nach mindestens sechs Monaten erteilt werden, wenn der Betroffene durch eine positive medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nachgewiesen hat, dass er wieder geeignet ist.

Die Fahrerlaubnis darf nur entzogen werden, wenn der Betroffene zuvor ermahnt und verwarnt wurde. Ist er ohne Ermahnung auf 6 oder 8 Punkte gekommen, wird sein Punktekonto auf 5 Punkte zurückgesetzt. Wer ermahnt, aber vor Erreichen von 8 Punkten noch nicht verwarnt wurde, hat lediglich 7 Punkte.

Dadurch ist sichergestellt, dass jeder Betroffene vor der Entziehung der Fahrerlaubnis zweimal angeschrieben und auf die Folgen hingewiesen wird.

 

Für das Ergreifen der Maßnahme kommt es auf das Begehungsdatum des Verstoßes an und nicht auf das Datum der Rechtskraft der Entscheidung an. Die Punkte entstehen mit Tatbegehung, auch wenn sie später rechtskräftig geahndet wurden.

 

Die Tilgungsfrist erfolgt für jeden Verstoß einzeln und zwar unabhängig von neuen Eintragungen ab Rechtskraft der Entscheidung. Sie beträgt bei einer Tat mit

1 Punkt                                                                         2,5 Jahre

2 Punkten                                                                     5    Jahre

3 Punkten                                                                     10  Jahre

 

Alkohol und Radfahren

Bei einem Radfahrer liegt die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille, weshalb er sich auch ohne Unfall wegen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar macht. Wenn die Polizei Ausfallerscheinungen feststellt (z.B. Fahren in Schlangenlinien) oder der Radfahrer einen Unfall verursacht, reichen bereits 0,3 Promille, um sich strafbar zu machen.
Die Fahrerlaubnisbehörde kann eine sog. Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) anordnen und die Fahrerlaubnis entziehen, wenn dabei die charakterliche Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen festgestellt wurde.

 

Der Grünpfeil / grüne Pfeil beim Rechtsabbiegen

Sie stehen bei roter Ampel und Grünpfeil auf der Rechtsabbiegerspur und ihr Vordermann bleibt trotz des grünen Pfeils stehen und fährt nicht los.

Soll bzw. darf ich hupen oder die Lichthupe einsetzen?
Nein, denn § 37 Absatz 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) bestimmt:
Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit Grünpfeil angebracht ist. Der Fahrzeugführer darf nur aus dem rechten Fahrstreifen abbiegen und muss sich so verhalten, dass eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung ausgeschlossen ist.
Der grüne Pfeil erlaubt nach vorherigem Anhalten und vorheriger Sichtkontrolle lediglich das Rechtsabbiegen, eine Pflicht besteht jedoch nicht.
Nach § 16 StVO dürfen Schall- und Leuchtzeichen nur gegeben werden, wer sich oder andere gefährdet sieht oder außerhalb geschlossener Ortschaften überholt. Der Einsatz der (Licht-)Hupe, um den Vordermann zum Rechtsabbiegen zu bewegen, ist daher unzulässig und kann als Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld von 10 Euro zur Folge haben.

Deshalb kann man in solchen Fällen nur raten, Ruhe zu bewahren und sich zu gedulden.

"Ist man in kleinen Dingen nicht geduldig, bringt man die großen Vorhaben zum Scheitern." 

(Konfuzius)

Übrigens: Wer beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil vorher nicht angehalten hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert ein Bußgeld von 70 Euro sowie 1 Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg.

 

Warnwestenpflicht

Seit 1. Juli 2014 muss in jedem in Deutschland zugelassenen Fahrzeug mindestens eine reflektierende Warnweste in rot, orange oder gelb nach europäischer Norm EN ISO 20471 vorhanden sein. Ein Verstoß kostet 15 Euro. Für Motorräder und Wohnmobile gilt diese Pflicht nicht.

 

 

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© RA Andreas Schadt

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